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News


EuGH-Urteil zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen von „Briefkasten-Firmen“
Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen ist es nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.

Dies hat der EuGH mit Urteil v. 15.11.2017 - C-374/16 und C-375/16 entschieden.

Fraglich war, ob eine Rechnung, in der ein Leistender lediglich unter einer Postfach Adresse oder unter der Adresse eine Büro Service Agentur bezeichnet war zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Der Besitz einer Rechnung, die die in den Paragraphen 14 und 15 UStG vorgesehenen Angaben enthält, stellt zwar eine formelle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug dar, ist aber keine unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Sind die materiellen Anforderungen erfüllt, ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat.

Das heißt, dass es für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.
Ein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung kann daher nicht mehr nur mit dem Hinweis, dass unter der ausgestellten Rechnungsadresse keine aktive Betriebsstätte betrieben wird, durch die Finanzverwaltung versagt werden.

Quelle: http://curia.europa.eu/[...]&cid=1080412
gepostet: 11. Dec 2017
„Wohnen für Hilfe“ kann einkommensteuerliche Folgen haben
Auf Bund-/Länder-Ebene wurde die steuerliche Beurteilung des bundesweit angebotenen Projekts „Wohnen für Hilfe“ abgestimmt.

Bei diesem Projekt bieten in der Regel ältere Menschen jungen Menschen günstigen Wohnraum an. Die Studierenden und Auszubildenden verpflichten sich regelmäßig als Gegenleistung den Wohnraumanbieter im Alltag zu unterstützen. Die geleisteten Stunden werden als Mieterlass angerechnet, wobei in der Regel ein Quadratmeter Wohnfläche mit einer Stunde Hilfe im Monat verrechnet wird.

Verschiedene Kommunen vermitteln kostenlos Wohnpartnerschaften z. B. über Studierendenwerke.
In den Städten werden dabei im Wesentlichen folgende Modelltypen „angeboten“:

Modell I: Verrichtung praktischer Alltagshilfen durch den Wohnraumnehmer an den Wohnraumgeber (z. B. Einkaufen, Kochen, Begleitdienste),

Modell II: Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten durch den Studenten im unmittelbaren Wohnumfeld des Wohnraumanbieters,

Modell III: Verrichtung einer gemeinnützigen/ehrenamtlichen Tätigkeit durch den Studenten im Stadtgebiet (ohne Zahlung Aufwandsentschädigungspauschale).

Die praktischen Fallkonstellationen könne über diese drei Grundmodelle hinaus aber sehr unterschiedlich sein, sowohl was die Intentionen der Wohnraumanbieter anbelangt als auch in welchem Umfang die Studenten ihre Gegenleistung für die Wohnraumnutzung ggf. auch in Geld erbringen.
Im Ergebnis der Erörterung durch die Finanzverwaltung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:

Die vom Wohnraumnutzer vertraglich geschuldeten Dienstleistungen bei Modell 1 (Regelfall - z. B. Einkaufen, Kochen, Begleitdienste) sind als im Rahmen eines Dienstverhältnisses zwischen dem Wohnraumanbieter und Wohnraumnutzer erbrachte Leistungen anzusehen. Es liegen regelmäßig Einkünfte aus unselbständiger Arbeit des Studenten vor. Dieses bedeutet auch eine Haftung des Vermieters für die Lohnsteuer des Studenten.
Bei den Modellen 2 und 3 ist im Einzelfall zu prüfen, welche Einkunftsart vorliegt. Es bestehen keine Bedenken auch hier von Einkünfte aus unselbständiger Arbeit auszugehen.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:

In der Modellvariante 1 des Projektes „Wohnen für Hilfe“ liegen regelmäßig Einkünfte gemäß § 21 EStG vor.
Bei den Modellvarianten 2 und 3 des Projektes „Wohnen für Hilfe“ ist im Einzelfall zu entscheiden ist, ob Einkünfteerzielungsabsicht i. S. d. § 21 EStG vorliegt.
Im Ergebnis haftet der Vermieter daher sowohl für die Lohnsteuer des Studenten als erzielt er auch Einkünfte aus der Vermietung des anteiligen Wohnraumes.

Darauf weist das Finanzministerium Hamburg (FinMin) mit Erlass vom 8.12.2016, Az. Az.: S 2253 - 2016/004 – 52 hin.
gepostet: 05. Dec 2017
Vermieter muss seinen Mietern eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
Das Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017, Aktenzeichen 18 S 339/16 in zweiter Instanz entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen gem. 35a EStG in Abzug bringen kann.

In dem entschiedenen Fall muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung so erstellen, dass bestimmte Nebenkosten sowie Kosten für Frisch- und Schmutzwasser nach einzelnen Beträgen und zugrunde liegenden Leistungen aufgeschlüsselt werden.

Die Parteien des Rechtsstreits hatten im Jahr 2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Berlin geschlossen. Wie häufig war der Mieter auch hier verpflichtet, auf die Kosten für Heiz- und Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten, über die dann periodengerecht abzurechnen war. In der Klausel § 3 Nr. 4 des Mietvertrages war vereinbart, dass der Vermieter nicht verpflichtet sei, dem Mieter eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen.

Mit seiner Klage nahm der Mieter den Vermieter dennoch darauf in Anspruch, ihm für das Jahr 2014 eine solche Bescheinigung auszustellen, hilfsweise zumindest verschiedene Positionen, die Frisch- und Schmutzwasser und sonstige Nebenkosten betrafen, nach einzelnen Leistungen und Beträgen aufzuschlüsseln.

Das Landgericht Berlin gab dem Mieter hinsichtlich des eingeschränkten Hilfsklageantrages Recht, nachdem das Amtsgericht Charlottenburg in erster Instanz noch die Klage insgesamt abgewiesen hatte. Der Mieter habe das Recht, zumindest eine Betriebskostenabrechnung von dem Vermieter zu verlangen, anhand derer sich die Beträge ermitteln ließen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht worden seien.

Der Vermieter müsse zwar weder eine “Steuerbescheinigung nach § 35a EStG” erteilen noch gewissermaßen steuerberatend tätig werden und einzelne Betriebskostenarten ausdrücklich als Aufwendungen „für haushaltsnahe Dienstleistungen” einordnen und bezeichnen. Der Mieter müsse jedoch die Möglichkeit erhalten, selbst anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln, welche Dienstleistungen erbracht und welche Beträge dafür aufgewendet worden sind. Dafür sei erforderlich, dass Pauschalrechnungen aufgeschlüsselt und der Anteil der Dienstleistungen ausgewiesen würden.

Dem Mieter sei nicht zuzumuten, selbst anhand der Geschäftsunterlagen bei der Hausverwaltung die Einzelrechnungen zusammenzustellen und zuzuordnen. Dies obliege vielmehr dem Vermieter. Für ihn falle kaum messbarer zusätzlicher Aufwand an, wenn er die Betriebskostenabrechnung erstelle bzw. erstellen lasse und in diesem Rahmen die zuvor beschriebenen Erläuterungen in die Abrechnung mit aufgenommen würden.

Dieser Verpflichtung könne sich der Vermieter nicht durch die Klausel in § 3 Nr. 4 des Mietvertrages entziehen. Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen und sei zudem als überraschend Regelung unwirksam.

Quelle: PM Landgericht Berlin
gepostet: 10. Nov 2017
Hunde-Gassi-Gehen ist haushaltsnahe Dienstleistung
Aufwendungen für das Ausführen eines Hundes sind als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35a EStG anzusehen.

Dies hat das FG Hessen mit Urteil v. 01.02.2017 - 12 K 902/16 entschieden.

Die Beteiligten stritten darum, ob Aufwendungen, die der Klägerin durch die Inanspruchnahme eines Hundegassiservices entstanden sind, zu einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a Abs. 2 EStG führen.

Der Begriff „haushaltsnahe Dienstleistung” ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach der Rechtsprechung des BFH müssen die Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (BFH-Urteil vom 13. Juli 2011, VI R 61/10, BStBl II 2012, 232). Der Begriff „haushaltsnah” ist hierbei sinnverwandt mit dem Begriff „haushaltswirtschaftlich” anzusehen. Hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind solche, die üblicherweise zur Versorgung der dort lebenden Familie in einem Privathaushalt erbracht werden. Dazu gehören unter anderem Einkaufen von Verbrauchsgütern, Kochen, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen (BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, BStBl II 2014, 880, m.w.N.).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind auch die Leistungen, die für die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes erbracht werden, grundsätzlich haushaltsnah. Denn Tätigkeiten wie Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Hundes fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt (BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 13/15, BStBl II 2016, 47; FG Münster, Urteil vom 25. Mai 2012 14 K 2289/11, Entscheidungen der FG - EFG - 2012, 1674). „In” einem Haushalt wird die haushaltsnahe Dienstleistung erbracht, wenn sie „im räumlichen Bereich es vorhandenen Haushalts” geleistet wird. Hierzu gehört zunächst die Wohnung des Steuerpflichtigen, aber auch der dazugehörige Grund und Boden (BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, BStBl II 2014, 880). Nach Auffassung des BFH ist der Begriff „im Haushalt” daher räumlich-funktional auszulegen (BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, BStBl II 2014, 880). Deshalb werden die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.

Die raumbezogene Betrachtungsweise des FG Münsters, wonach die haushaltsnahe Dienstleistung – das Ausführen eines Hundes – nicht „im Haushalt” erbracht wurde, vermag unter Berücksichtigung dieser BFH-Rechtsprechung nicht zu überzeugen; denn beim „Gassi gehen” handelt es sich um eine Leistung mit einem unmittelbar räumlichen Bezug zum Haushalt, die dem Haushalt (dem haushaltszugehörigen Tier) dient.

Gegen das Urteil ist noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter dem Az. VI B 25/17 anhängig.
gepostet: 24. Okt 2017
Eine Taube macht noch keinen Sommer und ein Brötchen noch lange kein Frühstück
In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat sich das Finanzgericht Münster mit der Frage beschäftigt, ob die kostenlose Zurverfügungstellung von trockenen Brötchen durch den Arbeitgeber einen als lohnsteuerlichen Sachbezug zu versteuernde Mahlzeit darstellt.

Wie die Richter ausführten, ist dies nicht der Fall, solange es zusätzlich keinen Belag wie Aufschnitt, Käse, Butter oder Marmelade oder Ähnliches gibt. Dies begründet die Richter damit, dass ein trockenes Brötchen und ein Kaffee wieder nach der Verkehrsanschauung noch umgangssprachlich ein Frühstück darstelle und ein Gastronom, der eine Übernachtung mit Frühstück anbieten würde, sich zurecht einen Mangel entgegenhalten lassen müsse, wenn er anstelle eines Frühstück lediglich ein trockenes Brötchen ohne Belag anbieten würde.

In der arbeitsrechtlichen Qualität verglichen die Richter des FG Münster die gereichten trockenen Brötchen mit üblichen Aufmerksamkeiten wie Plätzchen und Gebäck, dass zum Kaffee gereicht wird.

Quelle: Finanzgericht Münster vom 31. Mai 2017, Aktenzeichen 11 K4108 / 14

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2017/11_K_4108_14_Urteil_20170531.html
gepostet: 11. Okt 2017
Land Bayern weigert sich, koordinierten Ländererlass zur Erbschaftsteuer zu akzeptieren
Das bayerische Finanzministerium hat mitgeteilt, dass sich Bayern nicht an den mehrheitlich abgestimmten Ländererlassen zu Detailfragen der Erbschaftsteuerreform beteiligt. Die Vorschriften zur Erhebung der Steuer, die in den übrigen 15 Ländern angewandt werden, gelten damit nicht in Bayern.

Das ist ein einmaliger Fall.

Die Finanzministerkonferenz hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Vorgehen von Bayern beschäftigt. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder erinnerten daran, dass die in den koordinierten Ländererlassen vertretene Rechtsauffassung nicht nur in der fachlichen Abstimmung auf der Ebene der Steuerabteilungen des Bundes und der Länder eine Mehrheit erhalten hat, sondern zuvor auch von der FMK selbst politisch bestätigt worden ist.

Die Finanzministerkonferenz forderte Bayern auf, der Rechtsauffassung der übrigen 15 Länder zu folgen und die Erhebung der Erbschaftsteuer – wie in den übrigen 15 Ländern auch – auf Basis der gemeinsam vereinbarten Grundsätze zu vollziehen. Sollte Bayern dies nicht zeitnah umsetzen, bat die Finanzministerkonferenz den Bundesminister der Finanzen, so rasch als möglich für die Vorlage einer Erbschaftsteuerrichtlinie von Seiten der Bundesregierung zu sorgen, die die Vorschriften der aktuellen Ländererlasse enthält.

Es ist daher davon auszugehen, dass die in den koordinierten Ländererlass zur Erbschaftssteuer vertretenen Rechtsauffassung zeitnah in neue Erbschaft-Steuerrichtlinien umgesetzt werden.
gepostet: 18. Sep 2017
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